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BSG, 31.01.1980 - 11 RA 8/79 |
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Kurzfassungen/Presse (2)
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Förderung einer beruflichen Umschulung
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Umschulung - Umschulungsdauer - Ausbildungsförderung - Bisherige Tätigkeit - Hilfsantrag
Verfahrensgang
- SG Darmstadt, 20.07.1977 - S 5 An 62/76
- BSG, 31.01.1980 - 11 RA 8/79
Papierfundstellen
- BSGE 49, 263
Wird zitiert von ... (72) Neu Zitiert selbst (3)
- BSG, 15.11.1979 - 11 RA 9/79
Rentenversicherungsträger und Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation
Auszug aus BSG, 31.01.1980 - 11 RA 8/79
Wie der Senat bereits im Urteil vom 15. November 1979 - 11 RA 9/79 - (zur Veröffentlichung bestimmt) dargelegt hat, erlaubt 5 75 Abs. 5 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) nicht jede mögliche Rechtsverfolgung gegen einen Beigeladenen; der Verurteilung eines Beigeladenen nach 5 75 Abs. 5 AVG darf ein inhaltlich anderer Anspruch als der gegen den Beklagten erhobene nur dann zugrunde gelegt werden, wenn sich die Ansprüche gegen den Beklagten und gegen den Beigeladenen gegenseitig ausschließen. - BSG, 30.05.1978 - 1 RA 5/77
Der Rentenversicherungsträger muß bestrebt sein, die berufliche Eingliederung …
Auszug aus BSG, 31.01.1980 - 11 RA 8/79
Zu Recht hat ferner der 1° Senat des Bundessozialgerichts -BSG- in BSGE 46, 198 darauf hingewiesen" daß der Versicherungsträger überhaupt bestrebt sein muß" die berufliche Eingliederung der Versicherten in möglichst kurzer Zeit zu erreichen;diesen Grundsatz sieht er in @ 1ha Abs. 3 Satz 2 AVG konkretisiert, Auch diese Erwägung steht der Meinung der Klägerin und des LSG entgegen" Zutreffend hat die Rechtsprechung des BSG'sich somit schon in früheren Entscheidungen, allerdings nicht für Fälle der vorliegenden Art und mehr beiläufig9 für die hier vertretene Auffassung ausgesprechen (BSGE A69 198, 201;… SozR 2200 @ 1236 Nr. 15). - Drs-Bund, 28.08.1972 - BT-Drs VI/3742
Auszug aus BSG, 31.01.1980 - 11 RA 8/79
von zwei Jahren eingegliedert werden kann, dem Versicherungs- träger gleichwohl noch die Prüfung aufzuerlegen" ob er nicht dennoch eine länger dauernde Umschulung gewähren bzw fördern solle Ein solches Verständnis der Vorschrift gibt ihr keinen vernünftigen Sinn mehr° Auch bei Schaffung der Vorschrift ist an weitere als die im letzten Halbsatz beschriebenen Ausnahmen nicht gedacht werden; ursprünglich war lediglich beabsichtigt, im Gesetz noch nähere Gründe für die im letzten Halbsatz enthaltene Ausnahme (Art oder Schwere der Behinderung, Art der Maßnahme) zu nennen (BT-Drucks VI/3742, S. #9 zu 5 11 Abs. 3;.
- BSG, 12.03.2019 - B 13 R 27/17 R
Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
Aus den Urteilen des BSG vom 31.1.1980 (11 RA 8/79 - BSGE 49, 263, 267 = SozR 2200 § 1237a Nr. 10) und vom 6.9.2017 (…B 13 R 20/14 R - SozR 4-3250 § 48 Nr. 1) folgt nichts anderes (hierzu c) .Nicht maßgeblich sind aber Tätigkeiten, die nur verhältnismäßig kurze Zeit verrichtet (…BSG Urteil vom 6.9.2017 - B 13 R 20/14 R - SozR 4-3250 § 48 Nr. 1 RdNr 41; zu § 14a Abs. 2 S 2 AVG: BSG Urteil vom 31.1.1980 - 11 RA 8/79 - BSGE 49, 263, 267 = SozR 2200 § 1237a Nr. 10 S 18 - Juris RdNr 20) oder nicht versicherungspflichtig ausgeübt worden sind (…vgl BSG Urteil vom 29.2.1968 - 4 RJ 423/66 - BSGE 28, 18 = SozR Nr. 4 zu § 1236 RVO, Juris RdNr 15) .
c) Einer Anknüpfung an die zuletzt vor der Antragstellung von der Klägerin versicherungspflichtig ausgeübte Tätigkeit einer Physiotherapeutin stehen auch die Urteile des BSG vom 31.1.1980 (11 RA 8/79 - BSGE 49, 263 = SozR 2200 § 1237a Nr. 10) und vom 6.9.2017 (…B 13 R 20/14 R - BSGE 124, 98 = SozR 4-3250 § 48 Nr. 1) nicht entgegen.
Im Streit über die Förderungsfähigkeit einer bestimmten Ausbildung hat der 11. Senat ausgeführt, mit der nach § 14a Abs. 2 S 2 AVG (= § 1237a Abs. 2 S 2 RVO) bei der Auswahl einer berufsfördernden Maßnahme angemessen zu berücksichtigenden bisherigen Tätigkeit sei nicht die letzte Tätigkeit und nicht überhaupt nur eine bisherige Tätigkeit gemeint; vielmehr seien die beruflichen Tätigkeiten in den letzten Jahren, wenn auch nicht aus allzu lange zurückliegender Zeit, in die Betrachtung einzubeziehen (BSG Urteil vom 31.1.1980 - 11 RA 8/79 - BSGE 49, 263 = SozR 2200 § 1237a Nr. 10, Juris RdNr 20) .
Jedoch könnten im Anschluss an das og Urteil des 11. Senats vom 31.1.1980 (11 RA 8/79 - BSGE 49, 263 = SozR 2200 § 1237a Nr. 10) in die Betrachtung, soweit erforderlich, auch alle weiteren beruflichen Tätigkeiten in den letzten Jahren einbezogen werden, sofern sie nicht in allzu lange zurückliegender Zeit ausgeübt worden seien (…BSG Urteil vom 6.9.2017 - B 13 R 20/14 R - BSGE 124, 98 = SozR 4-3250 § 48 Nr. 1 RdNr 41) .
Den Ausführungen in den Urteilen vom 31.1.1980 und 6.9.2017 (11 RA 8/79 - BSGE 49, 263 = SozR 2200 § 1237a Nr. 10 bzw B 13 R 20/14 R - BSGE 124, 98 = SozR 4-3250 § 48 Nr. 1) steht nicht entgegen, dass der Senat vorliegend bei der Beurteilung der Anspruchsvoraussetzung der streitigen Teilhabeleistung, insbesondere der Frage, ob die Erwerbsfähigkeit der Klägerin iS von § 10 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI erheblich gefährdet oder gemindert ist, an die zuletzt von ihr versicherungspflichtig ausgeübte Tätigkeit als Physiotherapeutin anknüpft.
- BSG, 06.09.2017 - B 13 R 20/14 R
Gesetzliche Rentenversicherung - Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - …
Eine berufliche Tätigkeit, die länger als sechs Jahre zurückliegt, kann regelmäßig nicht mehr Grundlage für die Ermittlung des tariflichen Arbeitsentgelts sein (Weiterführung von BSG vom 31.1.1980 - 11 RA 8/79 = BSGE 49, 263 = SozR 2200 § 1237a Nr 10).In die Betrachtung können jedoch, soweit erforderlich, auch alle weiteren beruflichen Tätigkeiten in den letzten Jahren einbezogen werden, sofern sie nicht in allzu lange zurückliegender Zeit ausgeübt wurden (so zu § 14a Abs. 2 S 2 AVG: BSG Urteil vom 31.1.1980 - 11 RA 8/79 - BSGE 49, 263, 267 = SozR 2200 § 1237a Nr. 10 S 18 - Juris RdNr 20).
Das gilt unabhängig davon, ob der Kläger diese Beschäftigung - was das LSG nicht ausdrücklich festgestellt hat, wofür aber manches spricht - aus denselben gesundheitlichen Gründen aufgeben musste, deren Auswirkungen auf seine Erwerbsfähigkeit auch zur Bewilligung der weiteren Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben im Mai 2011 geführt haben (zu solchen Fallgestaltungen s auch BSG Urteil vom 31.1.1980 - 11 RA 8/79 - BSGE 49, 263, 267 = SozR 2200 § 1237a Nr. 10 S 19;… BSG Urteil vom 15.3.1988 - 4/11a RA 18/87 - SozR 2200 § 1241 Nr. 32 S 112) .
Bislang nicht näher konkretisiert ist allerdings, welche Zeitspanne "in den letzten Jahren, wenn auch nicht aus allzu lange zurückliegender Zeit" umfassen kann (vgl BSG Urteil vom 31.1.1980 - 11 RA 8/79 - BSGE 49, 263, 267 = SozR 2200 § 1237a Nr. 10 S 18, Juris RdNr 20; s auch Götze in Hauck/Noftz, SGB IX, K § 33 RdNr 9, Stand Einzelkommentierung November 2015;… Bieritz-Harder in Lachwitz/Schellhorn/Welti, SGB IX, 3. Aufl 2010, § 33 RdNr 10;… Knittel, SGB IX, 10. Aufl 2017, § 33 RdNr 110) .
- BSG, 05.02.2009 - B 13 R 27/08 R
Kranken- bzw Rentenversicherung - Maßnahme zur stufenweisen Wiedereingliederung - …
Nicht hingegen sind die Kriterien anwendbar, die für die Erfüllung der Leistungsvoraussetzungen für eine Rente wegen Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeit (Erwerbsminderung) maßgebend sind (BSGE 49, 263 = SozR 2200 § 1237a Nr. 10;… BSGE 52, 123, 125 = SozR 2200 § 1237a Nr. 19 S 54 mwN).
- BSG, 29.03.2006 - B 13 RJ 37/05 R
Berufsfördernde Leistungen zur Rehabilitation - persönliche Voraussetzungen - …
Nicht hingegen sind die Kriterien anwendbar, die für die Erfüllung der Leistungsvoraussetzungen für eine Rente wegen Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeit (Erwerbsminderung) maßgebend sind (BSGE 49, 263 = SozR 2200 § 1237a Nr. 10;… BSGE 52, 123, 125 = SozR 2200 1237a Nr. 19 S 54 mwN). - LSG Berlin-Brandenburg, 10.03.2016 - L 2 R 712/15
Bezugsberuf - Arbeitslosigkeit - berufliche Rehabilitation - Leistungen zur …
Leistungen zur Teilhabe können daher nicht mit der Begründung verweigert werden, die Erwerbsfähigkeit sei zwar für die bisherige Tätigkeit, nicht aber für Verweisungstätigkeiten im Sinne des § 240 Abs. 2 SGB VI gefährdet oder eingeschränkt (BSG…, Urteil vom 11. Mai 2011, Az. B 5 R 54/10 R, Rdnr. 46, Urteil vom 14. März 1979, Aktenzeichen 1 RA 43/78, Rdnr. 20, m.w.N., Urteil vom 31. Januar 1980, Az. 11 RA 8/79, Urteil vom 29. März 2006, Az. B 13 RJ 37/05 R, Rdnr 15…, Urteil vom 17. Oktober 2006, Az. B 5 RJ 15/05 R, hier und im Folgenden jeweils zitiert nach juris, Günniker in Hauck/Haines, SB VI, § 10 Rdnr. 4, Kater in Kasseler Kommentar, § 10 SGB VI Rdnr. 3 a f., m.w.N.). - LSG Berlin-Brandenburg, 03.12.2015 - L 8 R 1033/14
Bestimmung des Bezugsberufes im Rahmen der Prüfung der persönlichen …
Die Beklagte interpretiert die Ausführungen des BSG in dem Urteil vom 31. Januar 1980, Az. 11 RA 8/79, juris Rdnr. 20 = SozR-2200 § 1237a Nr. 10, wonach "die beruflichen Tätigkeiten in den letzten Jahren, wenn auch nicht aus allzu lange zurückliegender Zeit, in die Betrachtung einzubeziehen" sind, nach Auffassung des Senats anders, als sie vom BSG gemeint waren. - BSG, 28.03.1990 - 9b/7 RAr 92/88
Beschränkung der Freiheit der Berufswahl durch das Leistungsrecht der beruflichen …
Diese Vorschrift ist von der Rechtsprechung als rechtlich bindendes Verbot mit Ausnahmeregelung angesehen worden - aus dem allgemeinen Grundsatz eines durch seine Zweckbestimmung begrenzten Einsatzes der Mittel der Versichertengemeinschaft (…so für den Zuständigkeitsbereich der Bundesanstalt für Arbeit: BSG SozSich 1984, 357 = AuB 1985, 26 im Anschluß an die Entscheidungen der Rentensenate in BSGE 46, 198, 200 = SozR 2200 § 1237a Nr. 3; BSGE 49, 263, 265 = SozR 2200 § 1237a Nr. 10;… BSGE 50, 184, 186 = SozR 2200 § 1237a Nr. 15;… ebenso für den Bereich der Unfallversicherung BSG SozR 2200 § 567 Nr. 4).Diese Schlußfolgerung (so in BSGE 49, 263, 265 und BSG SozR 2200 § 567 Nr. 4) ist auch nach der Entstehungsgeschichte nicht zwingend: Im Entwurf hatte es noch geheißen "es sei denn, daß der Behinderte insbesondere wegen Art oder Schwere der Behinderung nur über eine länger dauernde Maßnahme eingegliedert werden kann".
Sie betrafen ausnahmslos Berufswünsche außerhalb des Berufsbildungsbereiches (Fachhochschulstudium der Ökotrophologie - SozSich 1984, 357; Studium an der PH - BSGE 46, 198; zweijähriges Studium mit Praktikum zum Beruf der Erzieherin - BSGE 49, 263;… Fachhochschulstudium zum Lebensmittelingenieur - SozR 2200 § 567 Nr. 4).
- LSG Bayern, 03.08.2015 - L 13 R 1115/13
Reha vor Rente, versichertes Erwerbsleben, Wiedereingliederung
Dabei sind auch berufliche Tätigkeiten der letzten Jahre mit einzubeziehen, wenn sie nicht allzu lange zurückliegen (vgl. BSG in BSGE 49, 263). - LSG Sachsen, 07.01.2014 - L 5 R 626/12
Rentenversicherung; Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben; Bezugsberuf nach …
Maßgeblich ist dabei auf die beruflichen Tätigkeiten in den letzten Jahren, wenn auch aus nicht allzu lange zurückliegender Zeit, abzustellen (BSG, Urteil vom 31. Januar 1980 - 11 RA 8/79 - JURIS-Dokument, RdNr. 20 = SozR 2200 § 1237a Nr. 10; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 27. Oktober 2004 - L 2 RJ 48/04 - JURIS-Dokument, RdNr. 19; ebenso: Kater in: Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, SGB VI, § 10, RdNr. 3 [Stand: Dezember 2012]; Löschau in: Kommentar zum SGB VI, § 10, RdNr. 20 [Stand: Juli 2010]; Luthe in: JURIS-Praxiskommentar zum SGB VI, 2008, § 10, RdNr. 32;… Günniker in: Hauck/Noftz, SGB VI - Gesetzliche Rentenversicherung - Kommentar, K § 10, RdNr. 6 [Stand: Mai 2011]).Es ist zwar zutreffend, dass sich die Entscheidung des BSG vom 31. Januar 1980 (- 11 RA 8/79 - JURIS-Dokument, RdNr. 20 = SozR 2200 § 1237a Nr. 10), wonach beim Begriff der "bisherigen Tätigkeit" die "beruflichen Tätigkeiten in den letzten Jahren, wenn auch nicht aus allzu lange zurückliegender Zeit einzubeziehen" sind, auf § 14a Abs. 2 Satz 2 des Angestelltenversicherungsgesetzes (AVG) und damit auf eine die Rechtsfolgenseite einer die Gewährung berufsfördernder Leistungen regelnden Norm bezieht.
- BSG, 29.01.2008 - B 5a/5 R 20/06 R
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Übergangsgeldanspruch - Zeit des …
Dem Ergebnis des Senats kann die frühere Rechtsprechung des BSG nicht entgegengehalten werden, soweit sie unter Geltung des § 14 Abs. 3 Satz 2 Angestelltenversicherungsgesetz alter Fassung (AVG aF = § 1237 Abs. 3 Satz 2 Reichsversicherungsordnung - RVO - aF) bzw § 14a Abs. 3 Satz 1 AVG (= § 1237a Abs. 3 Satz 1 RVO) idF des Gesetzes über die Angleichung der Leistungen zur Rehabilitation vom 7.8.1974 (BGBl 1, 1881) auch Anerkennungs- oder Nachpraktika zu den förderungsfähigen Umschulungsmaßnahmen zählte (…BSGE 48, 92 = SozR 2200 § 1236 Nr. 15;… SozR 2200 § 1236 Nr. 16; BSGE 49, 263 = SozR 2200 § 1237a Nr. 10). - BSG, 24.02.2000 - B 2 U 12/99 R
Kostenerstattung im Rahmen der Berufshilfe für selbstbeschaffte …
- LSG Bayern, 24.03.2010 - L 20 R 579/08
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - selbstbeschaffte Leistung - …
- SG Gießen, 20.08.2009 - S 2 R 1026/07
Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben - Anspruchsvoraussetzung - Beurteilung der …
- LSG Baden-Württemberg, 19.03.2009 - L 10 R 2684/07
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - selbst beschaffte Maßnahme - Studium …
- BSG, 29.04.1997 - 8 RKn 31/95
Anspruch auf Kfz-Hilfe
- BSG, 28.01.1993 - 2 RU 10/92
Berufshilfe - zeitliche Begrenzung - Zweijahresfrist - Ausnahmeregel - keine …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.03.2005 - L 10 RJ 165/04
Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben - Umschulung zur Busfahrerin - …
- BSG, 03.07.1991 - 9b/7 RAr 142/89
Bedeutung des Grundrechts der freien Berufswahl im Recht der beruflichen …
- SG Karlsruhe, 13.03.2013 - S 16 R 3178/12
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Bezugsberuf nach längerer …
- LSG Bayern, 29.09.2004 - L 2 U 118/03
Kostenerstattung für eine selbst beschaffte Umschulung - Erstattungspflicht der …
- BSG, 02.12.1987 - 1 RA 21/86
§ 14a Abs 3 S 2 AVG - Dauer der Rehabiliationsmaßnahme länger als zwei Jahre
- SG Marburg, 30.01.2024 - S 4 R 43/20
Gesetzliche Rentenversicherung
- LSG Bayern, 29.03.2017 - L 1 R 309/15
Keine Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben wegen Tonerstäuben bei Bankkauffrau
- LSG Baden-Württemberg, 19.02.2009 - L 10 R 3055/08
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Begriff der Weiterbildung iS § 37 Abs 2 …
- SG Dresden, 30.08.2010 - S 24 R 598/08
Teilhabeleistung der gesetzlichen Rentenversicherung - Begriff der …
- SG Aurich, 11.08.2005 - S 2 R 143/05
Streit um die Gewährung von Übergangsgeld für die Dauer eines …
- LSG Hessen, 29.05.2018 - L 2 R 50/17
Anspruch auf Zuschuss für einen orthopädischen Bürostuhl im Rahmen von Leistungen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2017 - L 8 R 395/13
- LSG Berlin, 13.05.2005 - L 4 RJ 10/03
Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - berufsfördernde Leistungen …
- BSG, 14.07.1994 - 7 RAr 32/93
BfA - Umschulung - Förderung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.06.2012 - L 7 AL 76/10
Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben; Lösung vom bisherigen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2005 - L 1 RA 196/04
Berufliche Rehabilitation - Erwerbsfähigkeit der letzten ausgeübten Tätigkeit - …
- BSG, 28.02.1991 - 1 RA 93/88
Zahnersatz - Zuständigkeit von Kranken- und Rentenversicherung - besondere …
- SG Dessau-Roßlau, 22.06.2016 - S 24 R 556/13
Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben durch die gesetzliche …
- SG Stralsund, 20.03.2014 - S 1 R 342/13
Rentenversicherung - Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Bezugsberuf nach …
- BSG, 26.11.1987 - 2 RU 2/86
Zur zeitlichen Begrenzung beruflicher Rehabilitationsmaßnahmen iS von …
- LSG Bayern, 14.03.2012 - L 13 R 1049/09
Zum Anspruch auf Kostenerstattung bei selbstbeschafften stationären …
- SG Karlsruhe, 23.05.2016 - S 5 KR 191/16
Stationäre Leistungen zur medizinischen Rehabilitation - Substitutionstherapie - …
- BSG, 09.06.2016 - B 5 R 16/16 BH
- LSG Berlin, 08.06.2005 - L 17 RJ 58/04
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - berufliche Rehabilitation - persönliche …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.10.2005 - L 2 R 557/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.10.2005 - L 2 RJ 368/01
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - MdE im bisherigen Beruf - durchgeführte …
- SG Lübeck, 16.09.2020 - S 6 R 354/20
Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben aus der gesetzlichen Rentenversicherung - …
- SG Oldenburg, 31.10.2012 - S 81 R 314/12
Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben in Form einer Umschulung im kaufmännischen …
- LSG Baden-Württemberg, 12.07.2013 - L 9 R 1775/13
- LSG Bayern, 22.10.2003 - L 13 RA 115/02
Weiterbildung zur Heilpraktikerin - Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
- BSG, 23.06.1982 - 9b/8 RU 26/81
Rechtsanspruch Unfallverletzter auf Berufshilfe; Förderung von Unfallgeschädigten …
- LSG Baden-Württemberg, 15.03.2016 - L 9 R 5008/14
- SG Halle, 27.09.2012 - S 11 R 873/11
Anspruch auf Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben durch den …
- LSG Bayern, 28.11.1996 - L 19 Ar 166/96
Eingliederungshilfe an Arbeitgeber - tarifliches Sozialrecht
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2005 - L 10 RI 345/04
- SG Hildesheim, 05.10.2005 - S 4 R 228/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.03.2005 - L 1 RA 196/04
- LSG Baden-Württemberg, 10.12.2013 - L 9 R 632/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.04.2006 - L 1 R 433/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2005 - L 10 RI 183/04
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.11.2005 - L 10 RJ 183/04
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - persönliche Voraussetzungen - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.10.2005 - L 2 RI 368/01
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.10.2004 - L 2 RJ 48/04
Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Minderung der …
- SG Lüneburg, 10.06.2015 - S 1 R 596/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.05.2006 - L 1 R 193/05
- LSG Baden-Württemberg, 21.01.2014 - L 9 R 2809/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.06.2013 - L 10 R 379/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.09.2010 - L 10 R 577/07
- SG Lüneburg, 08.09.2009 - S 18 AL 191/07
- SG Koblenz, 21.03.2006 - S 1 R 801/05
Erstattung von berufsbedingten Mehrkosten für ein digitales Hörgerät - Festbetrag
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.03.2006 - L 2 R 256/05
- SG Oldenburg, 12.01.2006 - 82 RJ 302/03
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.03.2005 - L 10 RI 165/04
- SG Ulm, 09.01.2007 - S 11 R 2108/06
Berufsbedingte Mehrkosten für ein digitales Hörgerätes - Festbetrag - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.06.2005 - L 2 RI 296/04
- SG Lüneburg, 20.09.2007 - S 34 R 160/05